Das Europäische Patentübereinkommen (Abk. EPÜ, engl.: European Patent Convention – EPC, franz. Convention sur le brevet européen - BCE) ist ein internationaler Vertrag, durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird. Durch das EPÜ bilden seine Vertragsstaaten auch e...